GATZKE· ROGMANN
Rechtsanwälte


Aktuelles



           ► Das neue Punktesystem tritt am 01.Mai 2014 in Kraft
           ► Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
           ► Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
           ► Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
           ► Höhere Regelleistungen bei der Grundsicherung – SGB II


Das neue Punktesystem tritt am 01.Mai 2014 in Kraft

Ab dem 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Punktesystems in Kraft. Dabei wird das Verkehrszentralregister (VZR) durch das neue Fahreignungsregister (FAER) ersetzt.

Das neue Punktesystem unterscheidet (statt bisher 1-7 Punkte) künftig nur zwischen schweren Verstößen (1 Punkt), besonders schweren Verstößen (2 Punkte) und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte). Eintragungen wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgen bei den in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführten Verstößen ab einer Geldbuße von 60,- EUR (statt bisher 40,- EUR). Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem sieht folgende Differenzierung vor: Vormerkung (bei 1-3 Punkten), Ermahnung (bei 4-5 Punkten), Verwarnung (bei 6-7 Punkten), Entziehung der Fahrerlaubnis (bei 8 Punkten). Änderungen ergeben sich auch hinsichtlich der Tilgungsfristen. Künftig gelten feste von der Schwere des Verstoßes abhängige Tilgungsfristen von 2,5, 5 bzw. 10 Jahren. Eine Verlängerung der Frist wegen neuer Eintragungen wird es nicht mehr geben.

Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 5/14 vom 08.01.2014)

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Auch chronische Erkrankungen können zu einer Behinderung führen. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch Stigmatisierung und soziales Vermeidungsverhalten beeinträchtigt, die auf die Furcht vor einer Infektion zurückzuführen sind. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines solchen Arbeitnehmers in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

Der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger wurde von der Beklagten, die intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, im Jahr 2010 als Chemisch-Technischer Assistent für eine Tätigkeit im sog. Reinraum eingestellt. Anlässlich seiner Einstellungsuntersuchung wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses wies der Kläger den Betriebsarzt auf seine Infektion hin. Der Arzt äußerte Bedenken gegen einen Einsatz des Klägers im Reinraumbereich und teilte der Beklagten nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht die HIV-Infektion des Klägers mit. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Wegen seiner ansteckenden Krankheit könne sie den Kläger nach ihrem internen Regelwerk nicht einsetzen. Der Kläger hat geltend gemacht, er sei behindert. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiere. Er hat außerdem eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von drei Monatsgehältern wegen seines immateriellen Schadens verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Auf die Revision des Klägers hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Kündigung benachteiligt den Kläger unmittelbar iSd. § 3 Abs. 1 AGG, weil sie in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Behinderung steht. Ob die Kündigung gleichwohl gerechtfertigt ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob die Beklagte durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Klägers im Reinraum hätte ermöglichen können. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung wirksam. Ob dem Kläger eine Entschädigung zusteht, hängt davon ab, ob die Kündigung wirksam ist.

(Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 78/13 vom 19.12.2013)

Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs

Am 26.06.2013 wurde das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) verkündet.

Verbesserungen ergeben sich insbesondere für Kinder und Jugendliche, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs wurden, wie etwa die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen oder die Ausweitung der Bestellung eines Opferanwalts. Auch die Verjährungsvorschriften wurden zugunsten der Opferrechte geändert. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, verjähren nunmehr erst in 30 Jahren. Die Änderungen treten gestaffelt am 30.06.2013, 01.09.2013 bzw. 01.01.2014 in Kraft.

Höhere Regelleistungen bei der Grundsicherung – SGB II

Nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2014 wurde der Regelbedarf ab dem 01.01.2014 wie folgt festgelegt. Daraus ergeben sich die folgenden Mehrbedarfe für die Warmwasserbereitung:

                                                                                Regelbedarf    Mehrbedarf für Warmwasser
Regelbedarfsstufe 1     (Alleinlebende)                      391,00 Euro     2,3 %  8,99 Euro
Regelbedarfsstufe 2     (Bedarfgemeinschaften)      353,00 Euro     2,3 %   8,12 Euro
Regelbedarfsstufe 3     (18 bis unter 25 Jahre)          313,00 Euro     2,3 %   7,20 Euro
Regelbedarfsstufe 4     (14 bis unter 18 Jahre)          296,00 Euro     1,4 %   4,14 Euro
Regelbedarfsstufe 5     (6 bis unter 14 Jahre)            261,00 Euro     1,2 %   3,13 Euro
Regelbedarfsstufe 6     (0 bis unter 6 Jahre)              229,00 Euro     0,8 %   1,83 Euro