GATZKE· ROGMANN
Rechtsanwälte


Sozialrecht

Das Sozialrecht dient als Ausprägung des Sozialstaatsprinzips der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit. Es ist im Wesentlichen im Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII) geregelt und umfasst die Bereiche: Sozialversicherung, Arbeitsförderung, soziale Entschädigung, soziale Förderung, soziale Hilfen und Grundsicherung sowie das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht.

Überwiegend beraten und vertreten wir Mandanten in den Rechtsangelegenheiten:

           ► Soziale Hilfen und Grundsicherung (ALG II, Sozialhilfe)
           ► Soziale Entschädigung (Opferentschädigung)
           ► Schwerbehindertenrecht und Rehabilitation (SGB IX)

Sie möchten die Entscheidung einer Behörde verstehen oder überprüfen lassen? Egal, ob Anhörungsverfahren, Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren - wir sehen in die Akten ein, besprechen mit Ihnen die Besonderheiten Ihrer Angelegenheit und legen rechtzeitig den erforderlichen Rechtsbehelf ein.

Anhörungsverfahren
Grundsätzlich hat die Behörde dem Beteiligten vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts (zum Beispiel Sanktion, Aufhebungs- und Erstattungsbescheid) Gelegenheit zur Äußerung zu geben ihn anzuhören. Sie hat zur Anhörung Stellung zu nehmen und diese positiv oder negativ bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Widerspruchsverfahren
Das Widerspruchsverfahren kann relevant sein als Vorverfahren, nach dessen erfolgloser Durchführung bestimmte Klagen vor dem Sozialgericht erst erhoben werden dürfen oder als bloßer außergerichtlicher Rechtsbehelf. Es soll die rechtlichen Interessen des Bürgers schützen, die Sozialbehörde zur Selbstkontrolle zwingen und die Sozialgerichte entlasten.

Klageverfahren
Das Sozialgerichtsgesetz sieht verschiedene Klagearten vor, je nachdem, ob sich das klägerische Begehren auf Gestaltung, Feststellung oder Leistung richtet. Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage kann aber fehlen, wenn der Kläger sein Ziel auf einfachere Weise erreichen kann, er spezifische missbilligenswerte Ziele verfolgt oder der Streit für ihn nur theoretische Bedeutung hat. Denn prozessuale Mittel sollen nicht missbraucht werden.

Soziale Hilfen und Grundsicherung

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im SGB II geregelt und soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme bzw. dem Erhalt einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Fehler im Rahmen der Einkommensanrechnung, der Berücksichtigung von Vermögen, Mehrbedarfen oder den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie bei Sanktionen lassen sich mit anwaltlicher Hilfe vielfach schon im Widerspruchsverfahren korrigieren.

Soziale Entschädigung

Das soziale Entschädigungsrecht regelt die Opferentschädigung nach dem OEG. Entschädigungsleistungen erhält, wer infolge eines vorsätzlichen, rechtwidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung hat. Nicht erforderlich ist, dass sich die Gewalttat unmittelbar gegen Sie richtet. Entschädigungsleistungen für körperliche oder seelische Beeinträchtigungen erhält auch, wer Opfer einer gegen eine andere Person gerichteten Straftat wird, eine Straftat abwehrt (Notwehr, Nothilfe) oder Opfer eines mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Verbrechens (z. B. Brandstiftung) wird. Auch Hinterbliebene (Witwen und Witwer, Waisen und Halbwaisen, Eltern) des aufgrund der Straftat verstorbenen Opfers haben Ansprüche nach dem OEG.

Der Opferentschädigungsanspruch umfasst Heil- und Krankenbehandlung, Leistungen der Kriegsopferfürsorge (z. B. Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Hilfe zur Pflege, Erziehungsbeihilfe, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt), Beschädigtenrente  (bei nicht nur vorübergehender Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 25 v. H.), Pflegezulage sowie Leistungen an Hinterbliebene (Bestattungsgeld, Sterbegeld, Hinterbliebenenrente).

Sämtliche Leistungen nach dem OEG werden nur auf Antrag gewährt. Zuständig sind die Versorgungsämter der Länder. In jedem Fall sollten Sie den Antrag schnellstmöglich stellen, denn für Zeiträume vor der Antragstellung werden Leistungen nur erbracht, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schädigung gestellt wird.

Schwerbehindertenrecht und Rehabilitation

Das SGB IX regelt die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Hierzu gehört insbesondere das Schwerbehindertenrecht. Die Zuerkennung einer Schwerbehinderung erfolgt bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30. Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte genießen besonderen Kündigungsschutz. So ist die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Arbeitgeber davon abhängig, dass das Integrationsamt ihr vorher zugestimmt hat und zwar auch bei einer außerordentlichen Kündigung.


Typische Problemfelder

Anrechnung von Einkommen
Mehrbedarf
Eheähnliche Gemeinschaft
Kosten für Unterkunft und Heizung
Zusicherung bei Umzug
Betriebskostenguthaben
Erstausstattung
Verpflegungsmehraufwand, Spesen
Eingliederungsleistungen
Sanktionen
Aufhebung und Erstattung
Bildung und Teilhabe
Eingliederungsvereinbarungen
Meldepflichten, Mitwirkungspflichten
Sperrzeit
Grundrente, Beschädigtenrente, Ausgleichsrente
Berufsschadenausgleich
Ehegattenzuschlag, Kinderzuschlag
Pflegezulage
Grad der Schädigungsfolgen (GdS)
Grad der Behinderung (GdB)
Merkzeichen