GATZKE· ROGMANN
Rechtsanwälte


Straf-/Opferschutzrecht

Wir beraten und vertreten Opfer von Straftaten, Angehörige und Hinterbliebene bei der Durchsetzung ihrer Opferechte, übernehmen Strafverteidigungen als Wahl- und Pflichtverteidiger, beraten und vertreten in Angelegenheiten der Strafrechtsrehabilitierung.

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           ► Strafverteidigung
           ► Rehabilitierung

Opfervertretung

Schwerpunkt unserer Tätigkeit im Strafrecht ist die Opfervertretung. Hierzu gehören vor allem die Vertretung der Nebenklage und der Privatklage, die Geltendmachung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, die Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), die Vertretung als Zeugenbeistand sowie in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG).

Als Opfer haben Sie umfassende Rechte, z. B. Anspruch auf Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens, das Recht auf Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt oder das Recht, unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einzulegen. Im Strafverfahren können Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei Ihrer Vernehmung als Opferzeuge wird dieser unzulässige Fragen für Sie beanstanden. Für die Nebenklage wird Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig ist und Sie Ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können oder Ihnen dies nicht zuzumuten ist. Bei schwersten Gewaltverbrechen (Mord, Totschlag, Sexualverbrechen, Raub) wird Ihnen auf Antrag ein Opferanwalt beigeordnet und zwar unabhängig von Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Erhebt die Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses keine Anklage, können Sie bei bestimmten Straftaten (z. B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung) im Wege der Privatklage auf eine Bestrafung des Täters hinwirken. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass zuvor ein Sühneversuch gescheitert ist.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche können bereits im Strafverfahren im sog. Adhäsionsverfahren durchgesetzt werden. Ihre Geltendmachung kann der Strafrichter grundsätzlich nicht ablehnen. Die Alternative hierzu ist die Durchsetzung der Ansprüche vor dem Zivilgericht. Für die Durchführung des Adhäsionsverfahrens kann Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Es ist jedoch nicht in allen Verfahren sinnvoll und empfehlenswert. Die Vor- und Nachteile eines Adhäsionsverfahrens besprechen wir gern mit Ihnen.

Soweit der Staat Gewalttaten nicht verhindern kann, muss er nach dem Leitgedanken des OEG wenigstens für die Opfer der Straftaten einstehen. Denn häufig ist der Täter zur Wiedergutmachung des Schadens finanziell außerstande. Entschädigungsleistungen erhält, wer infolge eines vorsätzlichen, rechtwidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung hat. Nicht erforderlich ist, dass sich die Gewalttat unmittelbar gegen Sie richtet. Auch wer Opfer einer gegen eine andere Person gerichteten Straftat wird, eine Straftat abwehrt (Notwehr, Nothilfe) oder Opfer eines mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Verbrechens (z. B. Brandstiftung) wird, kann Entschädigungsleistungen erhalten. Ausgeschlossen sind Ansprüche nach dem OEG hingegen bei reinen Vermögensschäden sowie bei Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht werden. Weitere Informationen zur sozialen Entschädigung finden sie im Rechtsgebiet Sozialrecht.

Sollen Sie als Zeuge in einem Strafverfahren aussagen, kann Ihnen auf Antrag für die Dauer der Vernehmung ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beigeordnet werden. Der beigeordnete Rechtanwalt erhält seine Vergütung aus der Staatskasse.

Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes können gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor (häuslicher) Gewalt sowie zum Schutz vor Verfolgung, Belästigung und Nachstellungen (sog. Stalking) erwirkt werden. So kann angeordnet werden, dass der Täter es unterlässt, Ihre Wohnung zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis Ihrer Wohnung (Bannmeile) aufzuhalten, andere Orte aufzusuchen, an denen Sie sich regelmäßig aufhalten (z. B. Arbeitsstätte), Verbindung zu Ihnen aufzunehmen (Telefonterror), Zusammentreffen mit Ihnen herbeizuführen. Darüber hinaus kann Ihnen die gemeinsam genutzte Wohnung vorübergehend zur alleinigen Benutzung überlassen werden. Bis zur Entscheidung des Gerichts kann die Polizei den Täter aus der Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen und ein Betretungsverbot anordnen.

Strafverteidigung

Sofern gegen Sie der Vorwurf einer Straftat erhoben wird, sollten Sie besonnen und umsichtig reagieren. Im Idealfall vertrauen Sie sich schon im Ermittlungsverfahren einem in der Strafverteidigung erfahrenen Rechtsanwalt an.

Als Beschuldigter haben Sie das Recht, keine Angaben zur Sache zu machen, weder vor der Polizei noch vor der Staatsanwaltschaft. Ob und in welchem Umfang Sie etwa im Ermittlungsverfahren aussagen, sollte zunächst mit einem Rechtsanwalt nach Einsicht der Ermittlungsakten besprochen werden. In den meisten Fällen tut der Beschuldigte gut daran, zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Erst nach Akteneinsicht kann in der Regel festgestellt werden, ob die vorliegenden Beweise für eine Verurteilung ausreichen, ob sie ordnungsgemäß erhoben wurden oder Beweisverwertungsverbote vorliegen. Darüber hinaus kann durch Beweisanträge darauf hingewirkt werden, dass sämtlichen entlastenden Umständen rechtzeitig nachgegangen wird und entsprechende Beweise erhoben werden.

Durch eine aktive Strafverteidigung kann vielfach bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden, so dass es zu einer Anklage gar nicht erst kommt. Zudem kann eine Hauptverhandlung in geeigneten Fällen durch den Erlass eines Strafbefehls vermieden werden. Allerdings sollte dies, gerade weil eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, sorgfältig abgewogen werden.

Im Rahmen der Strafverteidigung sind wir als Wahlverteidiger aber auch als Pflichtverteidiger tätig. Ein Fall der Pflichtverteidigung liegt vor, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder sich der Beschuldigte ersichtlich nicht selbst verteidigen kann. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des Beschuldigten, wobei dieser seinen Rechtsanwalt grundsätzlich frei wählen kann.

Rehabilitierung

Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR haben Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung nach dem StrRehaG. Danach werden Entscheidungen der DDR-Strafjustiz für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind, insbesondere weil sie politischer Verfolgung dienten oder die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Dies gilt auch für freiheitsentziehende gerichtliche und behördliche Entscheidungen außerhalb eines Strafverfahrens, insbesondere für die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie die Anordnung einer Heimunterbringung für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.

Rehabilitierte Opfer haben Anspruch auf Erstattung der gezahlten Geldstrafen, der Verfahrenskosten und ihrer notwendigen Auslagen (Anwaltskosten). Des Weiteren können soziale Ausgleichsleistungen wie die Kapitalentschädigung, die sog. Opferrente, Unterstützungsleistungen sowie Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden. Unterstützungsleistungen werden unabhängig von der Dauer der erlittenen Freiheitsentziehung gewährt, setzten aber wie auch die Opferrente eine besondere Betroffenheit der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen voraus. Opferrente erhält, wer zu Unrecht eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten hat. Sie beträgt monatlich 250 Euro. Der Anspruch auf Opferente ist nicht pfändbar, übertragbar oder vererbbar.

Hat die politische Verfolgung dazu geführt, dass der Betroffene in seiner Berufsausübung behindert wurde oder eine berufsbezogene Ausbildung nicht abgeschlossen werden konnte, bestehen Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Wegen Verwaltungsentscheidungen kommt eine Rehabilitierung nach dem VwRehaG in Betracht, wenn sie zu einer gesundheitlichen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder einer beruflichen Benachteiligung geführt haben, mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.


Schwerpunkte der Opfervertretung

Strafanzeige,  Strafantrag
Nebenklage, Privatklage,
Zeugenbeistand, Verletztenbeistand
Täter-Opfer-Ausgleich
Sexueller Missbrauch
Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
Adhäsionsverfahren
Schadenersatz und Schmerzensgeld
Soziale Entschädigung
Opferentschädigung
Schädigung, Gesundheitsstörung
Grad der Schädigungsfolgen

Schwerpunkte der Strafverteidigung

Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Raub
Mord, Totschlag, Körperverletzung
Nötigung, Freiheitsberaubung, Nachstellung
Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
Verkehrsdelikte (z. B. Unfallflucht)
Untersuchungshaft
Widerruf der Strafaussetzung
Bewährungswiderruf
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
Vollzugslockerungen

Schwerpunkte der Rehabilitierung

Kapitalentschädigung
Sonderzuwendung, Opferrente
Unterstützungsleistungen
Beschädigtenversorgung
Hinterbliebenenversorgung
Rückübertragung von Vermögenswerten
Rückgabe von Vermögenswerten
Soziale Ausgleichsleistungen
SED Unrecht