GATZKE· ROGMANN
Rechtsanwälte


Verbraucherrecht

Wir beraten und vertreten Sie in Angelegenheiten, die Rechtsgeschäfte von Verbrauchern mit Unternehmen betreffen. Insbesondere nehmen wir Ihre Interessen in folgenden Bereichen wahr:

           ► Allgemeine Geschäftsbedingungen
           ► Fernabsatzverträge
           ► Haustürgeschäfte
           ► Verbraucherdarlehensverträge
           ► Verbrauchsgüterkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Einerseits lassen sich durch sie die im Bürgerlichen Gesetzbuch lückenhaft geregelten Vertragstypen konkretisieren und unzweckmäßige Regelungen verbessern. Andererseits besteht die Gefahr, dass der Verwender der AGB seine Position verbessert, indem er sein Unternehmensrisiko auf den Verbraucher abwälzt. Diesem fehlen oft die Druckmittel sowie Rechts- und Geschäftskenntnisse, um Vertragsgerechtigkeit herzustellen.

Fernabsatzverträge

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer, der Waren im Fernabsatz vertreibt, muss unterschiedlichen Informationspflichten nachkommen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, drohen ihm Sanktionen, zum Beispiel durch Widerruf oder in Form eines Unterlassungsanspruchs.

Haustürgeschäfte

Ein Haustürgeschäft ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

  1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
  2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
  3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist. Bei derartigen Verträgen steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Verbraucherdarlehensverträge

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Er bedarf der Schriftform und zusätzlichen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Anderenfalls ist er nichtig, es sei denn, dass der Fehler geheilt worden ist.

Verbrauchsgüterkauf

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor. Diesem kommt im Vergleich mit anderen Kaufverträgen aus folgenden Gründen eine besondere Bedeutung zu.

  1. Der Verkäufer haftet verschärft.
  2. Er darf nicht von wesentlichen Gewährleistungsregeln zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.
  3. Liegt ein Mangel vor, wird vermutet, dass dieser bei Gefahrübergang - in der Regel im Zeitpunkt der Übergabe der Sache - vorgelegen hat. Das gilt nicht, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Das Vorliegen einer dieser Ausnahmen ist vom Unternehmer zu beweisen.
  4. Für Garantieerklärungen gelten besondere Formregeln. Bei einem Verstoß kann gegebenenfalls ein Unterlassungsanspruch gegeben sein.

Typische Problemfelder

Verbraucherrecht
Internetabzocke, Abofalle
Gewährleistung, Garantie
Sachmangel, Rechtsmangel
Widerruf, Rücktritt
Minderung, Nachbesserung
Schadenersatz
Aufwendungsersatz
Telekommunikationsdienstleistungen Telefon-/Handyvertrag
Sperrandrohung
Haustürgeschäft
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Fernabsatzvertrag
Verbraucherdarlehen
Darlehen, Bürgschaft
Verbrauchsgüterkauf
Produkthaftung, Produzentenhaftung